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Als Beispiel für die Schön-, Rein- und Klarheit der deutschen Sprache lesen wir heute: "Der Mietvertrag"


EINLEITUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns über Ihr Interesse an einer Nutzung der 5,4-Theaterhalle Westenort und heißen Sie herzlich willkommen! Es ist unser Anliegen, daß die Theaterhalle von vielen verschiedenen Gruppen und Privatpersonen genutzt wird, weil wir uns ein lebendiges Haus wünschen. Gleichzeitig soll es gelingen, daß diese Vielfalt reibungslos und ohne Ärger abläuft. Unser Grundsatz ist dabei nicht, alles irgendwie laufen zu lassen, sondern möglichst viele Eventualitäten möglichst umfassend zu klären.

Wir wissen, daß wir äußerst günstige Mietpreise bieten, zumal es in Schwerte einen ausgesprochenen Mangel an Veranstaltungsräumllchkeiten gibt. Im Gegenzug ist es wichtig, daß die Nutzung nach den von uns festgelegten Regeln abläuft. Auf den folgenden Seiten haben wir daher alle wichtigen Informationen zusammengefaßt und bitten um sorgfältige Lektüre und ggf. Rückfragen. Einiges mag sehr pedantisch, pingelig oder streng klingen. Dies hat folgenden Grund: Die Theaterhalle wird vollständig in ehrenamtlichem Einsatz betrieben - jeden Ausbau, jede Reparatur, jede Reinigungsaktion, jeden Verwaltungsvorgang leisten unbezahlte Mitarbeiter der Ök. Jugend 5,4. Vieles ist außerdem nur möglich durch großzügige Spenden und durch Sponsoring. Dazu kommt, daß es für alle Bereiche bestimmte rechtliche Vorschriften gibt, deren Einhaltung uns wichtig sein muß, um den langfristigen Betrieb sicherzustellen. Wir nehmen diese Verantwortung ernst.

Die Ökumenische Jugend Villigst 5,4, ein eingetragener, gemeinnütziger, als kulturschaffend anerkannter Verein, Träger der freien Jugendhilfe nach § 75. KJHG und Betreiberin der 5,4-Theaterhalle Westenort, hat sich deswegen mit anwaltlicher Beratung entschlossen, die Vermietung als Vertrag aufzusetzen, der von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnen ist, und auch die konkreten Nutzungsregeln vom Nutzer abzeichnen zu lassen. Dies ist kein Akt des Mißtrauens, sondern dient der Klarheit und präventiven Verhinderung möglicher Konflikte. Die Verhaltensregeln in der Halle entsprechen im übrigen denen der eigenen Nutzung durch die Ök. Jugend 5,4.

MIETVERTRAG

§1 Gültigkeit des Hauptmietverhältnisses

Die Ökumenische Jugend Villigst 5,4 e.V. hat die Theaterhalle Westenort von der Stadt Schwerte gemietet (Hauptmietverhältnis). Für Untermietverhältnisse zwischen der Ök. Jugend 5,4 und Dritten gelten die gleichen Regeln wie für das Hauptmietverhältnis (kann auf Wunsch zugestellt werden). Die schriftliche Erlaubnis der Stadt Schwerte zur Untervermietung liegt vor.

§2 Benutzungsregeln

Der Mieter ist verpflichtet, folgende Regeln einzuhalten.
a) Die verantwortliche Person (Unterzeichner) ist für die Einhaltung aller Regeln juristisch verantwortlich.
b) Alle Vorkommnisse und Probleme sind sofort, umgehend und vollständig mitzuteilen. Z.B.: unliebsame Besucher, Beschädigungen, Probleme mit Nachbarn, Probleme mit anderen Gruppen usw.
c) Der/die ausgehändigte/n Schlüssel darf/dürfen nur nach vorheriger Absprache an den Verantwortlichen einer anderen Gruppe weitergegeben werden. Zweitschlüsselanfertigung ist nicht gestattet.
d) Mit den Räumlichkeiten und Gegenständen ist äußerst pfleglich umzugehen, auch bei gebrauchten Teilen.
e) Darüberhinaus gelten die unter IV. festgelegten Benutzungsregeln.

§3 Haftung und Kaution

Für alles, was im Rahmen der Mietnutzung passiert, haftet der Mieter als verantwortlicher Veranstalter - d.h. die Betriebshaftpflichtversicherung der Ök. Jugend 5,4 erstreckt sich nicht auf Untervermietungen. Die Vermietung erfolgt ausdrücklich ohne Haftpflichtversicherung. Eine Feuerversicherung liegt vor. Die Ök. Jugend 5,4 haftet gegenüber der Stadt Schwerte für alle Schäden, die an der Halle entstehen. Daher steht es der Ök. Jugend 5,4 frei, zur eigenen Absicherung je nach Art und Dauer der geplanten Veranstaltung eine Kaution zu verlangen. Wenn während der Mietnutzungen Schäden entstehen, sind diese vom Mieter zu beseitigen bzw. werden dem Mieter die Kosten der Beseitigung in Rechnung gestellt. Sollte sich der Vertrag auch auf die Nutzung von Ausstattungsteilen (z.B. Licht- und Musikanlage, Bühnenteile) erstrecken, haftet auch für diesen Bereich in vollem Umfang der Nutzer.

§4 Übergabe und Rückgabe der Halle

Die Räumlichkeiten werden vor der Nutzung von Vermieter und Mieter gemeinsam besichtigt. Nach der Nutzung müssen die unter IV. festgelegten Reinigungsaktionen unabhängig vom vorherigen Zustand vollzogen werden. Der Mieter ist selbst für die für seine Nutzung erforderliche Aus/Umräumung des Mobilars zuständig.

§5 Befolgung gesetzlicher Vorschriften

Der Mieter ist ohne weitere Aufforderung verantwortlich für die Befolgung aller gesetzlichen und planungsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung, beispielsweise:

Auf Wunsch können ergänzende Hinweise gegeben werden.

§6 Heizung

Der in der Halle befindliche Steuerungsteil der Heizungsanlage wird seitens der Ök. Jugend 5,4 regelmäßig gewartet. Für die Funktionstüchtigkeit der eigentlichen Heizung im Nebengebäude ist die Stadt Schwerte verantwortlich. Sollte dennoch die Heizungsanlage kurz vor oder während der Nutzung ihre Funktionstüchtigkeit einbüßen, kann von der Ök. Jugend 5,4 kein Schadensersatz verlangt werden. Die Bedienungsregeln sind zu beachten.

NUTZUNGSREGELN

1. LÄRM REDUZIEREN

Öffentliche Veranstaltungen sind im Hallengebäude behördlich bis 22.00 Uhr genehmigt. Hauptgrund für diese Beschränkung ist die mögliche Lärmbelästigung der Nachbarschaft. Und zwar nicht nur durch Musikbeschallung in der Halle (Konzerte, Discos), sondern vor allem auch durch an/abfahrende Autos (die an der Rohrmeisterei parken müssen), lärmende Fußgänger in den Nebenstraßen und Personen auf dem Vorplatz der Halle (daher Zuständigkeit und Verantwortung des Veranstalters auch für diesen Bereich). Für öffentliche Veranstaltungen, die nach 22.30 Uhr enden, muß eine Genehmigung beim Ordnungsamt beantragt werden. Die Chancen dafür stehen schlecht. Eine Anfrage dort ist dennoch nicht schädlich.

Sollte diese Genehmigung nicht erteilt werden, wird zwischen Nutzer und 5,4 eine verbindliche interne Absprache getroffen, die jedoch keine Rechtsansprüche eröffnet. Am wichtigsten ist es uns, das gute Verhältnis zu den Hallen-Nachbarn zu erhalten, die sich bisher alle äußerst freundlich und aufgeschlossen zeigen. Dazu gehört, daß solche länger dauernden oder lauteren Veranstaltungen nicht zu häufig stattfinden. Die Entscheidung darüber trifft der Vereinsvorsitzende. Wenn vor / nach einer Veranstaltung die Nachbarschaft kontaktiert wird, übernimmt dies ausschließlich der Vereinsvorsitzende. Auch wenn nun Regelungen für solche Veranstaltungen folgen, gibt es deshalb keinen positiven Rechtsanspruch darauf, daß diese Regelungen immer gelten.

2. ENERGIE SPAREN

Nur diejenigen Räume heizen und beleuchten, die benutzt werden! Dieses ist eine der wichtigsten Regeln, weil wir hier auf Kosteneinsparungen total angewiesen sind! Die Heizung ist der größte Kostenfaktor unseres Hallenbetriebes. Deshalb bitte ich alle um einen bewußten und umsichtigen Umgang mit Energieverbrauch und Gerätebedienung. 1) Bei Verlassen der Halle immer die entsprechenden Schalter ausschalten. 2) Bei Unklarheiten lieber einmal zuviel nachfragen und anrufen, als irgendetwas auf gut Glück zu tun.

Zur Technik allgemein:

1) Wir wollen versuchen ca. vom 1.3. bis 31.10. die Heizung gar nicht zu nutzen. In dieser Zeit bleibt der rote Generalschalter, der von der Halle aus die Wärmezufuhr aus dem Schulgebäude regelt, "aus". In der restlichen Zeit bleibt der Schalter durchgängig an, um schnelles Aufheizen zu ermöglichen, es sei denn, wir haben mehr als 5 Tage keine Nutzung.

2) Der Schalter "W.W. Bereitung" bleibt Immer "aus". Es sei denn, es wird irgendwo ausnahmsweise warmes Wasser bereitet!

3) Heizen für Raumnutzungen:
a) Nebenräume / Cafe: "Stat. Heizung" auf "Auto" stellen. Nach der Nutzung wieder auf "aus".
b) Veranstaltungshalle: "Pumpe" und "Ventilator" auf "Ein" bzw. "Auto" stellen. Nach der Nutzung wieder auf "aus".

3. RAUCHEN IN DER HALLE

Das Rauchen ist gestattet in folgenden Räumen: Foyer, Café, Mehrzweckraum (hinterher perfekt reinigen und gut lüften!). In der Veranstaltungshalle gilt Rauchverbot. Dies kann nach Absprache aufgehoben werden. Dann gelten folgende Regeln:

Es sind ausreichend Aschenbecher aufzustellen (20 Stück). Es dürfen keine Zigaretten auf dem Boden ausgetreten werden. Dies muß kontrolliert werden. Es sind mehrere große Hinweisschilder anzubringen, die auf die Notwendigkeit der Aschenbecher-Benutzung hinweisen (4 Stück). Sollte dies nicht funktionieren oder unrealistisch sein, sind DM 150,- in den Fond für die Wiederherstellung des Bodens zu zahlen.

4. REINIGUNG

5. TECHNISCHES EQUIPMENT

6. ÜBERGABE DER RÄUMLICHKEITEN

ANLAGEN

1. Getränkebestellung

Es steht eine mobile Zapfstelle zur Verfügung, die in Café, Flur oder Halle eingesetzt werden kann. Es ist in der Café-Küche zudem eine Edelstahlzapfanlage mit Getränkekühlschrank installiert. Voraussetzung für die Nutzung ist die Abnahme der Getränke (Kronen-Pils vom Faß, Cola, Fanta, Wasser) über den Lieferungsvertrag der Ök. Jugend 5,4. Wir sorgen für Anlieferung / Abholung der gewünschten Menge (in Kommission) und geben die Preise ohne Aufschlag weiter. - Bei Veranstaltungen mit (kostenpflichtigem oder freiem) Ausschank muß unsere Ausstattung genutzt werden. Damit besteht auch eine Verpflichtung zum Getränkebezug über 5,4. Dies ist leider nicht anders möglich. Bei kleineren Veranstaltungen kann auch Flaschenbier bezogen werden.

2. Bedienung Lichtanlage

Am Gerät liegt eine kurze Anleitung aus.

3. Hinweis für Kulturveranstalter

5,4 tritt nur noch bei eigenen Produktionen als Veranstalter auf. Andere Gruppen, die die Halle für Theater, Kabarett, Konzerte usw. nutzen möchten, bitten wir, gleichzeitig als Veranstalter, Rechtsträger und Mieter der Halle aufzutreten. 5,4 übernimmt keine Werbung, keinen Auf- und Abbau, kein Risiko für schlechten Besuch, stellt kein Personal für die Kasse usw.

Kulturgruppen, die die Halle für "klassische" Bühnenveranstaltungen nutzen (d.h. Ende bis 23 Uhr, kein Feten-Charakter, kein Ausschank in der Halle, kein Rauchen in der Halle), kommen wir mit äußerst günstigen Miettarifen entgegen, in denen auch jeweils die Nutzung des Equipments (Bühnenteile, neue Bestuhlung, Lichtanlage, Musikanlage) enthalten ist. Die Miettarife werden gesondert vereinbart.